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04/01/09
Ende der Kraftprobe zwischen Frankreich und Deutschland sowie Luxemburg
Luxemburg ist erleichtert. Das Gleiche
gilt für Belgien, Österreich und die Schweiz. Sie werden auf dem
G20-Gipfel am kommenden 2. April nicht auf die schwarze Liste der
Steueroasen gesetzt. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude
Juncker freut sich nach Eingang der Zusage Frankreichs und Deutschlands
hierüber.
 Die
Kraftprobe zwischen beiden Ländern und Luxemburgs begann im vergangenen
Oktober, als die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung) von 17 Staaten den Auftrag zur Aktualisierung der Liste
der unkooperativen Steueroasen erhielt. Auf diese Liste, die nur
Andorra, Monaco und Liechtenstein enthielt, fügte die OECD vorläufig
Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Singapur und Hongkong hinzu. Es war
ein Mittel, um Druck auf die „Schurkenstaaten“ auszuüben. Das war nur
der Anfang der Schlacht; am vergangenen 12. März wollten Frankreich und
Deutschland noch weitergehen und verlangten die Einführung von
Sanktionen gegen Steueroasen.
Das Großherzogtum Luxemburg war mit seiner
vorteilhaften Besteuerung der Dividendenausschüttungen und
Veräußerungsgewinne sowie mit seinem Bankgeheimnis und seinem Instrument
der Steueroptimierung (Sicar) voll im Visier Frankreichs und
Deutschlands, die sich seit Anfang der Krise geschworen haben, Jagd auf
die Steueroasen zu machen.
Dies verfehlte nicht die Entrüstung Jean-Claude Junckers, der keine
Grundlage für die Anschuldigungen sah: „Nehmen wir mal an, dass die
Schweiz, dass Österreich, dass Luxemburg vor einem jahr oder einem
halben Jahr kein Bankgeheimnis gehabt hätten. Glauben Sie ernsthaft,
dass die Krise dann weniger schlimm wäre? Es gibt überhaupt keinen
Kausalzusammenhang zwischen dem Bankgeheimnis und der Wirtschafts- und
Finanzkrise.“
Schließlich gaben Luxemburg, Belgien, Österreich, die Schweiz, aber
ebenso Liechtenstein und Andorra, wenige Tage vor dem G20-Gipfel bekannt,
dass sie ihre nationale Gesetzgebungen über das Bankgeheimnis lockern
werden. Belgien wird sein Bankgeheimnis schon ab 2010 abschaffen und
nicht erst 2011. Luxemburg und Österreich sind ihrerseits zum Austausch
von Steuerinformationen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit.
Allerdings ist der Kampf gegen die Steueroasen noch nicht beendet. Auch
wenn noch vor kurzem niemand etwas an der undurchsichtigen
Steuergesetzgebung einiger Staaten auszusetzen hatte, so hat die Krise
doch die Lage verändert. Neben der Initiative in Europa hat Dominique
Strauss-Kahn, der Chef des IWF, „vorgeschlagen, zum Äußersten zu greifen,
um die Schurkenstaaten aus der Welt zu schaffen“. Und neuerdings
scheinen die Vereinigten Staaten in die gleiche Richtung zu gehen.
Sophie Sellier
Deutsche Fassung: Robert Mouris
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