21/05/2012


Internationale Arbeitsorganisation (ILO): Beunruhigende Symptome der weltweiten Beschäftigungslage


Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation hat sich die internationale Beschäftigungslage weiter verschlechtert. Es fehlen noch immer 50 Millionen Arbeitsplätze. Alternative Herangehensweisen zwecks Lösung der aktuellen Probleme sind möglich.

Wie vermeidet man Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Sparpolitik? Diese Frage stellt die Internationale Arbeitsorganisation in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht über die weltweite Beschäftigungslage 2012: bessere Arbeitsplätze für eine bessere Wirtschaft.

Zu den Aufgaben der in Genf ansässigen Spezialagentur der UNO gehört die Förderung sozialer Gerechtigkeit und des Arbeitsrechts im weltweiten Maßstab. Sie betätigt diesmal den Alarmknopf: «Die weltweite Beschäftigungslage ist extrem beunruhigend, und für die nahe Zukunft zeichnet sich keinerlei Erholung ab», stellt sie kritisch fest.

Abgesehen von einigen Ansätzen wirtschaftlichen Aufschwungs in bestimmten Regionen verschlechtert sich die Beschäftigungslage weltweit. Seit 2010 ist die Arbeitslosigkeit in fast zwei Drittel der europäischen Länder prozentual angestiegen. In anderen hoch entwickelten Volkswirtschaften, wie in Japan oder den Vereinigten Staaten, stagniert der Arbeitsmarkt. In anderen Regionen wie in China entspricht das Arbeitsplatzangebot jedoch nicht den Bedürfnissen einer erwerbsaktiven Bevölkerung, deren Zahl ständig zunimmt und deren Qualifikation steigt. In der gesamten arabischen Welt und in Afrika erreichen die Defizite in der Zahl der Arbeitsplätze kritische Werte.

Verengte strategische Einschätzung der Haushaltspolitik

Nach Angaben der ILO fehlen im Vergleich mit der Lage vor der Krise etwa 50 Millionen Arbeitsplätze. «Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Weltwirtschaft in den bevorstehenden zwei Jahren in einem Rhythmus wächst, der die Kompensation des derzeitigen Arbeitsplatzdefizits ermöglicht und dass zugleich über 80 Millionen Menschen, die im gleichen Zeitraum auf den Arbeitsmarkt strömen, Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden», ergänzt der ILO-Bericht.

Vier Gründe erklären diese Ungleichgewichte, die sich in den vergangenen vier Jahren strukturell verfestigten und also schwieriger zu lösen sind. Zuallererst ist eine grundsätzlich zu enge Einschätzung der Haushaltspolitik zu erwähnen: «Zahlreiche Regierungen, insbesondere in den hoch entwickelten Volkswirtschaften, setzten die Priorität auf die Verbindung von Haushaltssparpolitik und drastischen Arbeitsmarktreformen», stellt der Bericht fest. Die Folgen auf den Arbeitsmärkten im Allgemeinen und bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Besonderen, sind daher katastrophal.

Raymond Torres, einer der Autoren der Berichts, geht noch weiter; für den Direktor des Instituts für internationale soziale Studien der ILO verfehlten diese Maßnahmen ihr hauptsächliches Ziel der Reduzierung der Haushaltsdefizite. «Die verengte Sichtweise, die zahlreiche Länder in der Euro-Zone bei der Sparpolitik verfolgen, vertieft die Krise auf dem Arbeitsmarkt und könnte in Europa sogar zu einer neuen Rezession führen», stellt er fest.

Entscheidungen auf makroökonomischer Ebene

Dagegen gilt: «Die Länder, die sich entschlossen haben, in makroökonomische Politik zu investieren, einschließlich der Betonung der Beschäftigung, erzielten in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bessere Ergebnisse», stellt er fest. Eine große Zahl derselben ist auch wettbewerbsfähiger geworden und sie haben die Krise besser überwunden als diejenigen, die dem Weg der Sparpolitik folgten».

Dazu kommen die sinkende Arbeitsmoral der Bewerber und ein Verlust beruflicher Kompetenzen. Nach Angaben der ILO ist bei den Arbeitssuchenden in den hoch entwickelten Volkswirtschaften (und besonders in europäischen Ländern) eine sinkende Arbeitsmoral feststellbar und sie verlieren berufliche Kompetenzen. Das vermindert nochmals ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Den kleinen Unternehmen ist ihrerseits der Zugang zu Krediten versperrt, was «beiträgt, ihre Investitionen zu verzögern und sie von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhält», hebt die ILO hervor, die im Fall der Fortsetzung der gegenwärtigen Politik bis Ende 2016 keine Erholung auf den Arbeitsmärkten prognostiziert.

Drittens ist auf die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verweisen: In 26 der 50 Volkswirtschaften der am stärksten industrialisierten Staaten, für die die ILO über Statistiken verfügt, ist eine Zunahme prekärer Beschäfti-gungsverhältnisse feststellbar. «In einigen Länder konnten jedoch Arbeitsplätze geschaffen werden, bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität, oder es wurde wenigstens eines der zwei Merkmale erfüllt. Beispielsweise nahm in Brasilien, in Indonesien und in Uruguay der Prozentsatz der Beschäftigung zu, während die Häufigkeit der informellen Arbeit abnahm», stellt der Bericht zufrieden fest. Diese Lage ist hauptsächlich das Ergebnis einer adäquaten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Schließlich ist eine Verschlechterung des sozialen Klimas feststellbar. Aufgrund der Lage in zahlreichen Regionen der Erde befürchtet die Internationale Arbeitsorganisation neue soziale Unruhen. «Dem im Bericht integrierten Index zu sozialen Unruhen ist zu entnehmen, dass für das Jahr 2011 – verglichen mit 2010 - in 57 der 106 untersuchten Länder ein erhöhtes Risiko sozialer Unruhen besteht. Die zwei Regionen mit den stärksten Zunahmen sind afrikanische Länder südlich der Sahara und der Mittlere Osten und Nord-Afrika», stellt die Studie fest.

Nach Einschätzung der ILO begünstigt die mit der Sparpolitik verbundene beschäftigungspolitische Liberalisierung im Allgemeinen kurzfristig nicht die Aussichten auf dem Arbeitmarkt; die ILO sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktreformen und besseren Beschäftigungsniveaus.

Fehlentwicklungen aufgrund der Sparpolitik

Herr Raymond Torres stellt fest: «Die Verschlechterung der Lage zeigt die Sackgasse, die die Sparpolitik für die hoch entwickelten Volkswirtschaften und besonders für Europa darstellt, aber sie erstreckt sich auch auf andere Länder. Beispielsweise gilt für die aufstrebenden Regionen oder die Entwicklungsländer (besonders Indien, Lateinamerika, Südafrika, China), in denen die Strategie der verstärkten Binnennachfrage (verstärkte öffentliche Investitionen, soziale Sicherungssysteme, regionale Integration…) auf eine Kompensierung der Exportrückgänge in die hoch entwickelten Volkswirtschaften zielt, dass sie die Auswirkungen der globalen Verlangsamung der Wirtschaft trotzdem zu spüren bekommen. Schwerwiegender ist, dass die Volalitität der Finanzströme auch zu einer größeren Instabilität der realen Wirtschaft führte, zu Lasten der Schaffung stabiler Beschäftigungsverhältnisse, bedauert die ILO.

Die UNO-Organisation bleibt jedoch optimistisch: «Eine alternative Herangehensweise existiert…Man kann dieser Sackgasse der Sparpolitik entgehen», stellt sie fest. Und zwar – so wird empfohlen – zuerst durch eine maßvolle und koordinierte Anhebung der Mindestlöhne: «Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollten verstärkt werden, damit die Arbeitsentgeltzahlungen im gleichen Rhythmus wie die Produktivität zunehmen; begonnen werden sollte mit den Ländern, die Überschüsse realisieren».

Empfohlen wird ferner zugunsten kleiner Unternehmen eine Wiedereinführung adäquater Finanzmittel und die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. «Das ist dringend erforderlich, besonders in den Ländern der Eurowährung, wo es aufgrund der Politik der Europäischen Zentralbank, die den Banken liquide Mittel bereitstellte, nicht gelungen ist, Kreditmittel für die Realwirtschaft bereitzustellen». Die ILO favorisiert eine andere Lösung: «Es wäre vielleicht auch angebracht, diejenigen Unternehmen, die auf die erneute Investition ihrer Gewinne verzichten, stärker zu besteuern und /oder die Steuersätze für diejenigen Unternehmen, die die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen betonen, abzusenken».

Überprüfung der politischen Herangehensweise

Die dritte alternative Lösung besteht in der Weiterentwicklung der Beschäftigungspolitik bei gleichzeitiger Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele. Der Bericht führt aus: «Aufgrund einer veränderten Ausgaben- und Einnahmenstruktur, die unter Haushaltsgesichtspunkten neutral wäre, könnten innerhalb von einem bis zwei Jahren zwischen 1,8 und 2,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.»

HDiese alternativen Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass Politikentwürfe, die sowohl für die Beschäftigung als auch die Wirtschaft nutzbringend sind, ins Auge gefasst werden. Und ihre Ausarbeitung darf nicht ausschließlich auf finanziellen Kriterien beruhen, ermahnt die ILO, die die Länder zur Überprüfung ihrer politischen Herangehensweisen auffordert. Im Rahmen einer solchen politischen Strategie sollte das Thema der Beschäftigung an die Spitze der politischen Prioritäten gesetzt und eine stärkere Kohärenz der makroökonomischen Politik , der Sozialpolitik und der Arbeitsmarktpolitik erreicht werden, rät der Bericht.


Marc Alison
Deutsche Fassung: Walter Fries



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