02/05/2012


Luxemburgische Beschäftigungspolitik – Schwerpunktsetzung in der passiven Arbeitsmarktpolitik


Wie die staatliche Statistikbehörde Statec feststellt, setzen die luxemburgischen staatlichen Behörden in ihren Bemühungen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit eher auf die passive Arbeitsmarktpolitik als auf aktive Maßnahmen und berufliche Schulung der Arbeitslosen.

Der Anteil am BIP, der zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgegeben wird, belief sich im Jahr 2010 auf 1,2%, so die kürzlich veröffentlichte Statec-Studie. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 5%; insgesamt beläuft sich der Betrag auf 514 Millionen Euro.

In den zurückliegenden fünf Jahren kam es in den Ländern der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Rezession zu einer erheblichen Ausweitung der für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bestimmten Budgetmittel, erläutert die luxemburgische Statistikbehörde; die Ausgabensteigerung der luxemburgischen öffentlichen Hand in den Jahren zwischen 2007 und 2010 beträgt mehr als 46%. Und allein für das Jahr 2009 haben die 27 Länder der Europäischen Union insgesamt mehr als 250 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgegeben.

Die Beschäftigungspolitik der meisten europäischen Staaten beruht hauptsächlich auf drei Vorgehensweisen: Maßnahmen, die als aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen bezeichnet werden (gerichtet auf Schulung, Eingliederung der Arbeitssuchenden, Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung…), passive Arbeitsmarktpolitik (staatliche Transferzahlungen) und Strategien zur Anleitung der Arbeitssuchenden (verbunden mit der Bereitstellung von Services, die sich auf den Arbeitsmarkt beziehen).

Diese kombiniert eingesetzten Programme zielen auf Unterstützungen für diejenigen Personen, die beim Zugang zum Arbeitsmarkt vor Problemen stehen und in den Arbeitsmarkt eingegliedert bzw. erneut eingegliedert werden sollen.

Vorrangstellung für passive Arbeitsmarktpolitik

Im Jahr 2010 stellten die als «passiv» bezeichneten Maßnahmen (vollständige oder teilweise Zahlung von Arbeitslosengeld und Vorruhestandsregelungen) mit einem Anteil von 63% des Gesamtbudgets den größten Anteil an den luxemburgischen Staatsausgaben in diesem Bereich dar. Allein der Anteil für Zahlungen für Frühverrentung beläuft sich bei diesen Unterstützungen auf 20%.

Eine andere Ausgabenposition sind nach Angaben von Statec die Kurzarbeitergeld-Zahlungen, die 2010 auf einem hohen Niveau blieben, sich zwischen 2008 und 2009 um den Faktor 23 vervielfacht hatten und sich anschließend stabilisierten.

Die Maßnahmen zur aktiven Beschäftigungspolitik stellen etwa 33% der Gesamtausgaben dar. Im Rahmen dieses von den staatlichen Stellen umgesetzten Maßnahmenbündels dominieren die Maßnahmen, die als Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung ausgelegt sind; es handelt sich – in der prozentualen Spitzenposition - um Kompensationsleistungen für reklassierte Arbeitnehmer (34% der Mittel), es folgen dann die Beschäftigungsbeihilfen (32%) die Integrationsmaßnahmen und die berufliche Wiedereingliederung körperbehinderter Arbeitnehmer (17%); diese Werte liegen aber deutlich vor den Ausgaben in Zusammenhang mit den mit Arbeitssuchenden abgeschlossenen Vereinbarungen mit Anreizen zur Aufnahme einer Beschäftigung (5%), dem Steuernachlass bei Einstellung von Arbeitssuchenden (1%) und den Beihilfen zur Förderung der räumlichen Mobilität (0,2%).

Wie steht es um die Ausbildung?

Obwohl die Berufsausbildung einen herausragender Faktor der Integration Arbeitssuchender in den Arbeitsmarkt darstellt, beziehen sich darauf im Großherzogtum nur 9% der Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik, verglichen mit 43%, die diesbezüglich in der gesamten EU ausgegeben werden. «Es gibt in Luxemburg so gut wie keine Unterstützung zur Unternehmensgründung. Diese Art von Maßnahme erreicht in den 27 Staaten der EU jedoch einen Anteil von 7% der Ausgaben für aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen», stellt Statec daher fest.

Gesamtausgaben und arbeitsmarktpolitische Erfolge – kein direkter Zusammenhang

Im europäischen Vergleich erscheinen ganz allgemein deutliche Unterschiede in den Budgets für die staatliche Beschäftigungspolitik. Die Ausgaben in diesem Bereich belaufen sich nach Angaben von Statec in den 27 Ländern der EU durchschnittlich auf 2,2% des BIP, wobei Belgien, Spanien, Irland und Dänemark 3,2% ihres Brutto-Inlandsprodukts dafür aufwenden, verglichen mit 2,4% im Fall Frankreich und 2,5% für Deutschland.

Man sollte diesbezüglich jedoch keinen falschen Zusammenhang konstruieren; Statec gelangt zu folgender Schlussfolgerung: «Ganz allgemein ist der Zusammenhang zwischen diesen Ausgaben und dem Prozentsatz der Arbeitslosigkeit schwach, es ergibt sich ein Korrelationskoeffizient von 0,12. Es ist zudem zu betonen, dass das Volumen der Ausgaben für beschäftigungs-politische Maßnahmen nichts über die Wirksamkeit derselben aussagt. »


Marc Alison
Deutsche Fassung: Walter Fries



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